Satzung

Satzung des Vereins zur Förderung der Normung des Normenausschusses Heiz- und Raumlufttechnik sowie deren Sicherheit (NHRS) im DIN (VF NHRS)

Dezember 2016

 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein mit Sitz in Berlin führt den Namen "Verein zur Förderung der Normung des Normenausschusses Heiz- und Raumlufttechnik sowie deren Sicherheit (NHRS) im DIN (VF NHRS)". Eine spätere Änderung des Namens des Normenausschusses Heiz- und Raumlufttechnik sowie deren Sicherheit (NHRS) im DIN Deutsches Institut für Normung e. V. führt nicht zur Änderung des Namens des VF NHRS.

 

§ 2 Zweck

1

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2

Zweck des Vereins ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Heiz- und Raumlufttechnik und die finanzielle Unterstützung des Normenausschusses Heiz- und Raumlufttechnik (NHRS) im DIN Deutsches Institut für Normung e.V. (DIN). Die Normung des DIN dient gemäß der Satzung des DIN dem Nutzen der Allgemeinheit auf dem Gebiet der Rationalisierung, der Qualitätssicherung, der Sicherheit und der Verständigung in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit.

3

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Mitarbeit in nationalen, internationalen und europäischen Gremien (z.B. ISO), die der Normungsarbeit auf dem Gebiet der Heiz- und Raumlufttechnik oder ähnlichen Themen dienen, und Veröffentlichung der Ergebnisse der Mitarbeit. Die Mitarbeit erfolgt in Zusammenarbeit mit Vertretern des DIN. Ferner beschafft der Verein finanzielle Mittel für den Normenausschuss Heiz- und Raumlufttechnik (NHRS) im DIN. Bei einer späteren Änderung des Namens des Normenausschusses Heiz- und Raumlufttechnik (NHRS) im DIN Deutsches Institut für Normung e.V. gilt der Zweck des Vereins VF NHRS auch für den Normenausschuss des DIN, der aus dem derzeitigen NHRS im DIN hervorgeht.

4

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

6

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

7

Der Verein finanziert sich durch Beiträge nach der Beitragsordnung des VF NHRS sowie durch Spenden.

8

Der Verein hat sich in seiner Tätigkeit jeder Maßnahme zu enthalten, die den Charakter seiner Gemeinnützigkeit beeinträchtigen könnte.

9

Der Verein ist berechtigt, seine Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuzuführen, soweit dies den Status der Gemeinnützigkeit nicht beeinträchtigt. Die Rücklage kann aus Zinsen, Beitragszahlungen und Spenden gebildet werden, die der Verein nicht zur Deckung seiner Aufgaben im jeweiligen Haushaltsjahr benötigt.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1

Die Mitgliedschaft können natürliche und juristische Personen erwerben.

2

Die Mitgliedschaft von Verbänden und Vereinen wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Geschäftsführer des Vereins und durch die Erklärung zur Bereitschaft zur Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages gemäß Beitragsordnung erworben. Der Geschäftsführer bestätigt den Beitritt unverzüglich.

3

Die Mitgliedschaft von Kapital- und Personengesellschaften, einzelkaufmännischen Unternehmen und natürlichen Personen bedarf zusätzlich der Zustimmung durch den Vorstand. Diese Einschränkung gilt nicht für Gründungsmitglieder.

4

Der Vorsitzende des NHRS sowie der Geschäftsführer des NHRS gehören kraft Amtes dem Verein als beitragsfreies Mitglied an.

5

Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person endet mit dem Tode. Diejenige einer juristischen Person endet mit deren Erlöschen. Die Mitgliedschaft endet auch durch den Austritt (s. Abs. 7) und im Falle einer Auflösung einer juristischen Person, die Mitglied des Vereins ist. Die Mitgliedschaft endet weiterhin mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitgliedes. Die Mitgliedschaft endet auch, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse durch das Insolvenzgericht abgelehnt wird. Sie kann ferner durch Beschluss des Vorstandes wegen Missachtung der Vereinsbeschlüsse beendet werden. Gegen einen solchen Vorstandsbeschluss ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Bis zur endgültigen Entscheidung über den Ausschluss ruht die Mitgliedschaft.

6

Die Mitgliedschaft kann auf Beschluss des Vorstandes aberkannt werden, wenn der Mitgliedsbeitrag für ein Jahr nicht entrichtet wurde.

7

Der Austritt aus dem Verein ist mit einer Frist von mindestens 12 Monaten zum Ende eines Quartals an den Vorstand zu erklären. Der Austritt soll durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Endet die Mitgliedschaft nicht zum Jahresende ist der Mitgliedsbeitrag anteilig für das Jahr zu zahlen. Die Mitgliedschaft im Verein ist nicht gleichbedeutend mit der Mitgliedschaft im DIN.

8

Bei Veränderungen des Beitragssatzes eines Mitglieds um mehr als 20 % gilt eine Kündigungsfrist von 6 Monaten nach der Mitteilung über die Veränderung des Beitragssatzes (in Schriftform, ggf. elektronisch) für den Austritt aus dem Verein.

9

Bei Verlust oder Aufgabe der Mitgliedschaft verlieren die Mitglieder mit dem Tag ihres Ausscheidens / Ausschlusses aus dem Verein jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen. Eingezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1

Die Mitglieder haben Anspruch auf Unterrichtung über die Tätigkeit des Vereins. Sie sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung einzuhalten.

2 Jedes Mitglied ist verpflichtet, seinen Beitrag gemäß der Beitragsordnung (§ 12) bis zum 30. Juni eines Jahres zu entrichten.

 

§ 5 Organe Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

 

§ 6 Mitgliederversammlung

1

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Befugnisse:

a) Genehmigung des Tätigkeitsberichts

b) Wahl des Vorsitzenden des Vereins, seines Stellvertreters und des Schatzmeisters

c) Festsetzung der Beitragsordnung

d) Wahl von 2 Rechnungsprüfern

e) Genehmigung des Berichts und Entlastung der Rechnungsprüfer

f) Genehmigung des Haushaltsplanes

g) Änderung der Satzung

h) Auflösung des Vereins

i) Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers.

2

Jedes Mitglied hat pro Beitragseinheit eine Stimme. Die Zahl der Stimmen eines Mitglieds wird aus dessen Jahresbeitrag für den Verein ermittelt. Schriftliche Stimmenübertragung an ein anderes Mitglied ist möglich. Der Vorsitzende des NHRS hat als beitragsfreies Mitglied eine Stimme. Der Betrag für eine Beitragseinheit wird in der Beitragsordnung festgelegt.

3

Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig.

4

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Mitglieder dürfen sich in der Mitgliederversammlung vertreten lassen. Die Vertretung ist auf Verlangen des Versammlungsleiters durch Vorlage einer Vollmacht nachzuweisen. Schriftliche Stimmenabgabe ist zulässig. Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Beitragsordnung des Vereins erfordern eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen der Mitgliederversammlung, schriftliche Stimmenabgaben eingeschlossen.

5

Die Auflösung des Vereins bedarf der Zweidrittelmehrheit aller Stimmen der Vereinsmitglieder.

6

Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von 30 % der Stimmen der Mitglieder erfolgt eine Abstimmung auf schriftlichem Wege.

7

Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden lädt der Geschäftsführer unter Mitteilung der Tagesordnung die Mitgliederversammlung mindestens 6 Wochen vorher schriftlich ein (Datum des Poststempels oder des Dateiversands). Enthält die Tagesordnung die Beschlussfassung zu 1 g) oder h), ist mit eingeschriebenem Brief mit einer Frist von 3 Monaten einzuladen.

8

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert, vom Vorsitzenden des Vereins, sofern dieser nicht an der Mitgliederversammlung teilnahm von dessen Stellvertreter, und vom Geschäftsführer unterzeichnet und allen Mitgliedern übersandt. Einsprüche sind innerhalb von acht Wochen nach Eingang schriftlich an den Geschäftsführer einzureichen.

9

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich abzuhalten, sie soll möglichst vor dem 30. Juni stattgefunden haben.

10

Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wird vom Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden mit einer Frist von 8 Wochen eingeladen, wenn der Vorstand oder mindestens 30 % der Stimmen der Mitglieder dieses verlangen. Im übrigen gilt Abschnitt 7 entsprechend.

§ 7 Der Vorstand

1

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus - dem Vorsitzenden des Fördervereins,

- dem stellvertretenden Vorsitzenden des Fördervereins,

- dem Schatzmeister des Fördervereins,

- dem Vorsitzenden des NHRS.

Vertretungsberechtigt sind der Vorsitzende des Fördervereins oder der stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins, jeweils gemeinsam mit dem Schatzmeister oder mit einem anderen Mitglied des Vorstandes. Die Zusammenlegung mehrerer Vorstandsämter in die Person eines Vorstandsmitglieds (Personalunion) ist zulässig. Der Vorstand besteht in diesem Fall nur aus drei Mitgliedern.

2

Der Vorstand ist bei ordnungsgemäßer Einladung innerhalb von 6 Wochen vor Sitzungsbeginn beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

3

Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder, mit Ausnahme des Vorsitzenden des NHRS, beträgt vier Kalenderjahre. Wiederwahl ist möglich. Der Vorsitzende des NHRS gehört kraft Amtes dem Vorstand an. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so wählt die nächste Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsdauer einen Nachfolger. Bis zu diesem Zeitpunkt vertreten sich nach Beschluss des Vorstandes Vorstandsmitglieder untereinander. Die Amtsdauer des in der Gründungsversammlung gewählten Vorstandes beträgt zwei Kalenderjahre.

4

Der Vorstand bestimmt die Tätigkeit des Vereins gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Satzung. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Fördervereins. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt.

5

Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer

 

§ 8 Ausschüsse

Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung bzw. zur Behandlung besonderer Anliegen die Bildung von Ausschüssen beschließen. Er bestimmt ihre Zusammensetzung und ihre Arbeitsweise sowie ihre Auflösung.

§ 9 Geschäftsführung

Die Geschäfte werden durch den Geschäftsführer geführt.

 

§ 10 Geschäftsjahr und Gerichtsstand

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.

 

§ 11 Auflösung

Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an das DIN Deutsches Institut für Normung e. V., das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 12 Beitragsordnung

Es gelten die folgenden Jahresbeiträge:

1. Mitglieder, die nicht in NHRS-Gremien mitarbeiten 400,00 €

2. Einzelpersonen, die in den NHRS-Gremien mitarbeiten 1.600,00 €

3. Firmen, nach Selbsteinstufung und Mitteilung an den Förderverein nach dem Vorjahres-Gesamtumsatz im Bereich, der von der NHRS-Normung betroffen ist

Umsatz bis 2,5 Mio. € 2.000,00 €

über 2,5 Mio. € bis 5,0 Mio. € 3.000,00 €

über 5,0 Mio. € bis 50 Mio. € 4.000,00 €

über 50 Mio. € bis 250 Mio. € 8.000,00 €

über 250 Mio. € 12.500,00 €

4. Verbände / Vereine, nach Selbsteinstufung und Mitteilung an den Förderverein nach dem Vorjahres-Gesamtumsatz der Mitglieder des Verbandes/Vereins im Bereich, der von der NHRS-Normung betroffen ist

Umsatz bis 0,5 Mrd. € 3.800,00 €

über 0,5 Mrd. € bis 2,5 Mrd. € 7.500,00 €

über 2,5 Mrd. € 15.000,00 €

5. Prüfstellen nach Mitwirkung (Mann-Gremien) in NHRS-Gremien

- geringe Anzahl (bis 15 Mann-Gremien) 2.000,00 €

- mittlere Anzahl (16 bis 40 Mann-Gremien) 7.500,00 €

- große Anzahl (über 40 Mann-Gremien) 10.000,00 €

1 Beitragseinheit wird festgelegt zu 100,00 € ab dem Jahr 2002.a